www.btg-bayern.de    

 Bürger für         
Transparenz & Gerechtigkeit
 
   

 

Diktatur unter dem Deckmantel von Demokratie. Da braucht sich Ergodan nicht verstecken wenn das stimmt.

http://quer-denken.tv/2069-leitender-zdf-journalist-wir-muessen-so-berichten-wie-es-frau-merkel-gefaellt/

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Mahnruf von Enoch zu Guttenberg. Der Mitbegründer des BUND ist verzweifelt über die Einfältigkeit der Politik und Menschen in unserem Land. Wir danken Ihm für die klaren Worte und Erklärungen zu diesem Windradwahnsinn.

https://www.youtube.com/watch?v=9r5hSWGQ7Ws&feature=youtu.be

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abgeordnetenwatch.de <mailing@abgeordnetenwatch.de>

Unterstützen Sie abgeordnetenwatch für Transparenz in der Politik

Mit unserer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in der vergangenen Woche haben wir vor allem eines erreicht: Viele Volksvertreter mussten den Menschen in ihrem Wahlkreis Rede und Antwort stehen, vielerorts fragte auch die Lokalpresse kritisch nach den oftmals hoch bezahlten Nebenjobs. Die Mehrheit der Menschen will einen Volksvertreter, der sich zu 100 Prozent für die Bevölkerung einsetzt - und nicht wie Heinz Riesenhuber nebenher hunderttausende Euro von einem Konzern kassiert!

https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015

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Politiker werden von der Wirtschaft bloßgestellt. Transparenz ist das Thema. 

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-17/wieder-einmal-mdbs-melden-nebentatigkeit-erst-dann-wenn-jemand-nachfragt

Bitte beteiligen Sie sich an der Petition!

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen 

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Energiepolitik ohne Anstand und Empathie

 „Regierungspräsident Lübcke CDU muss seiner Neutralitätspflicht wieder nachkommen"

 WIESBADEN - René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, wirft dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mangelnde Neutralität vor. Gegenüber der Presse hatte Lübcke die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich allein in Nordhessen auf über 32.500 verdoppelt haben, pauschal abqualifiziert. Das Motiv für seine einseitige Parteinahme für Windindustrieanlagen lieferte er in dem Interview gleich mit. Lübcke selbst sei Geschäftsführer eines Windparkbetreibers und seine Familie würde schon seit den 1990er Jahren Windindustrieanlagen betreiben. Sein Schwiegervater, so Lübcke, könne damit „ohne Arbeit Geld verdienen". 

„Herr Lübcke ist als Präsident des Regierungspräsidiums Kassel Chef der Behörde, die die Flächen für Windkraftanlagen plant, die Genehmigungen erteilt und Auflagen festlegt. Als solcher muss er sich an das staatliche Neutralitätsgebot halten und streng Recht und Gesetz beachten. Wer aber so redet wie Herr Lübcke und beispielsweise naturschutzrechtlich klar definierte Einschränkungen für Windindustrieanlagen abtut und sich zeitgleich öffentlich darüber freut, dass er privat viel Geld mit dem Ausbau der Windkraft verdient, der sollte nicht über die Genehmigung von Windkraftanlagen entscheiden dürfen. Es ist doch klar, dass bei diesem hochsensiblen Thema die Bürger sonst das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Behörden verlieren", so Rock. 

„Im Bereich der Windkraft geht es nicht zuletzt auch um sehr viel Geld. Je Windrad schlagen rund 5 Millionen Euro Kosten zu Buche. In Hessen befinden sich fast 500 Windindustrieanlagen im Genehmigungsverfahren. Die Verpächter der Grundstücke dürfen mit 30.000 bis 50.000 Euro jährlich je Anlage rechnen. Angesichts dieser Umstände ist zwingend schon allein der Anschein zu vermeiden, dass private materielle Interessen in Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen könnten", so Rock abschließend.   

Mit freundlichen Grüßen  

Mario Klotzsche FDP 

                 

Mario Klotzsche, M.A.

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Es ist Zeit für eine politische Wende. Bis in höchste Ebenen haben sich Seilschaften gebildet die Recht und Unrecht nicht mehr unterscheiden können. Wählen Sie diese Menschen ab. Sie gefährden die Demokratie und unsere Zukunft.

Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html

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Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-03-29/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im-wahljahr-2013-zwei-mio-euro

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Unfähige Politiker von CSU,Seehofer,Aigner verarschen uns Bürger. Alles nur Bla,Bla,Bla!  Der Verstand sitzt im Gehaltskonto und Ihr Wahlvolk und  Mitmenschen sind Ihnen egal.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/150219-quer-windkraft-102.html

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Warum werden wir mit solchen dümmlichen und unwissenden Politikern so gestraft? Man findet sie in fast jeder Partei. 

http://alexander-wendt.com/blog/schach-ohne-wuerfel-wenn-politiker-ueber-die-energiewende-reden/#.VOVTqjB9H_g.facebook

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Imposante Rede von -Gysi - was richten sie(CDU/CSU&SPD) hier eigentlich an. 

Die Linke wird immer mehr eine Alternative um die alten Seilschaften aufzulösen.   

https://www.youtube.com/watch?v=YyWsl--k-VE

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Grüner Boris Palmer in Bedrängnis. Die Kommentare zu diesem Video zeugen von einer beängstigenden Unwissenheit im Volk. 

https://www.youtube.com/watch?v=Lz8PedujP_g 

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Immer mehr verfilzt die Politik. Wo Geld fließt braucht der Mensch Kontrollen. Ist Old Germany schon eine Bananenrepublik. Und wenn Kritiker unbequem werden, versucht man Sie ins Aus zu schieben. Wehret den Anfängen. Die Finanzmächte zerstören die Demokratie. 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137196649/Hans-Werner-Sinn-soll-mundtot-gemacht-werden.html

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Studie der UNI Würzburg"Gier beeinflusst Risikoverhalten. Dies könnte bedeuten, dass gierige Menschen Schwierigkeiten haben , aus Fehler zu lernen und ihr Verhalten anzupassen"

http://studie-psychologie.at/hirnforschung-gierige-menschen-neigen-zu-riskantem-verhalten/#more-910

http://magazin.woxikon.de/9591/kommentar-laut-studie-gehen-reichtum-und-gier-hand-in-hand/

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Sollte es Seilschaften in der Aichacher-Dasinger-Sielenbacher Lokalpolitik mit den Beteiligen aus Wirtschaft und Grundstückbesitzern gegeben haben, werden irgendwann diese auch öffentlich werden. Meldungen aus Bayern belegen, dass Landräte, trotz ablehnenden  Bürgerentscheide die Gemeinderäte auffordern Windradflächen auszuweisen. Es wurde mit Hinweis auf Schadenersatzforderungen der Projektierer, und persönlicher Haftung der Stadt/Gemeinderäte, Druck  ausgeübt um die Zustimmung für Windanlagen zu erreichen. 

http://www.swr.de/report/selbstbedienung-leichtgemacht-wie-lokalpolitiker-mit-windraedern-kasse-machen/-/id=233454/nid=233454/did=14756448/bbkw5t/index.html

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 82.000 Unterschriften unter der Massenpetition gegen eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen wurden vom Tisch gewischt. Obwohl die Flugbewegungen am Münchner Flughafen seit Jahren im Sinkflug sind, argumentieren die CSU-Abgeordneten immer noch entlang der Hochglanzbroschüren der FMG. Was die CSU auf die Meinung der bayerischen Bürger gibt, garnichts!

btg.bayern "Großflächig werden Menschen durch Fluglärm geschädigt. Auch wir im Umland sind immer mehr betroffen vom Luftverkehr von München.  Auch uns ist nicht egal wie die Entwicklung des Luftverkehrs verläuft. Politik muss zuerst die Gesundheit der Bürger berücksichtigen und dann die Wirtschaft. Keine 3. Startbahn am Flughafen München.

http://keine-startbahn3.de/category/aktuelles/

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Vertrauter von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-01-19/vertrauter-von-spd-minister-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen

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So verschaffen die Fraktionen Lobbyisten Zugang zum Bundestag       http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-in-der-politik-so-verschaffen-die-fraktionen-lobbyisten-zugang-zum-bundestag-1.2304734

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Warum wird uns Bürgern die Einsicht nicht gewährt. Transparenz ist ein Fremdwort in der jetzigen Regierung

Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des in Deutschland beschlossenen so genannten Atomausstiegs eingereicht..... Vattenfall verlangt eine Entschädigungszahlung, weil es seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag durch die 13. Novelle des Atomgesetzes sowie durch das Kernbrennstoffsteuergesetz verletzt sieht......Informationen zur Klage und zum Schiedsgerichtsverfahren sind, abgesehen von wenigen Hinweisen auf der ICSID-Webseite, öffentlich nicht zugänglich.

http://www.umweltruf.de/2015_Programm/news/111/news3.php3?nummer=495

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Seilschaften am Werk?

Pofalla, Röttgen und Bouffier haben RWE nicht die Stirn geboten, wie sie der   Öffentlichkeit weismachen wollten,  sondern waren Erfüllungsgehilfen für   die Begründung der Klagen. Und wer glaubt, dass Mutti nichts davon wusste, was ihre drei Buben da trieben, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

http://www.umweltruf.de/2015_Programm/news/111/news3.php3?nummer=527

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Transparente Politik wird von abgeordnetenwatch.de eingeklagt. Beteiligung erwünscht!!

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/abgeordnetenwatchde-verklagt-den-deutschen-bundestag

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Fast 900 Millionen Euro fordern die großen deutschen Atomkonzerne vom Staat, weil sie ihre ältesten Atomkraftwerke nach der Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima vorübergehend stilllegen mussten. Geheime Dokumente, die MONITOR vorliegen, belegen nun: Spitzenpolitiker haben den Konzernbossen offenbar maßgeblich dabei geholfen, ihre riesigen Schadenersatzforderungen zu stellen.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoschmutzigerdealwiediepolitikdenatomkonzernenzumillionenklagenverhilft102.html

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Seilschaften am Pranger
Quelle NDR.de/Unternehmen/presse- Bürgermeister verdient Millionen an Deutschlands größtem Windark
NDR-Seilschaften.pdf (80.79KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle NDR.de/Unternehmen/presse- Bürgermeister verdient Millionen an Deutschlands größtem Windark
NDR-Seilschaften.pdf (80.79KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle TAZ.de Geld von der Solar-Lobby
GRUENE-SOLAR.pdf (1.85MB)
Seilschaften am Pranger
Quelle TAZ.de Geld von der Solar-Lobby
GRUENE-SOLAR.pdf (1.85MB)
Seilschaften am Pranger
Quelle; www.ndr.de/regional/razzia---Maffa-Millionen im Windpark gewaschen?
NDR-Mafia-20131120-1211.pdf (495.36KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle; www.ndr.de/regional/razzia---Maffa-Millionen im Windpark gewaschen?
NDR-Mafia-20131120-1211.pdf (495.36KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle.www.shz.de/ lokales/ Enercon bietet für 10 J. jährliche Spende von 5000.€ für Vereine an um potenziellen Windpark bauen zu dürfen. Sowas nennt man Bestechungsversuch
SHZ-20090801.pdf (228.29KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle.www.shz.de/ lokales/ Enercon bietet für 10 J. jährliche Spende von 5000.€ für Vereine an um potenziellen Windpark bauen zu dürfen. Sowas nennt man Bestechungsversuch
SHZ-20090801.pdf (228.29KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle: Auszug aus Thüringer Allgemeine Prozess gegen EX-Minister beginnt. Anklage lautet auf Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Ansiedlung und Erweiterung von Windkraftanlagen.
ThAllg-JUWI-20131125a.pdf (230.54KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle: Auszug aus Thüringer Allgemeine Prozess gegen EX-Minister beginnt. Anklage lautet auf Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Ansiedlung und Erweiterung von Windkraftanlagen.
ThAllg-JUWI-20131125a.pdf (230.54KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle: wwwwallenborn-projekt.de/einnahmenquelle --Windenergie als Einnahmequelle für Kommunen
Coswig1.pdf (94.59KB)
Seilschaften am Pranger
Quelle: wwwwallenborn-projekt.de/einnahmenquelle --Windenergie als Einnahmequelle für Kommunen
Coswig1.pdf (94.59KB)