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 Bürger für         
Transparenz & Gerechtigkeit
 
   

 

2015-01 Politik für Mensch-Natur und Umwelt

Brauchen wir eine neue Partei die bessere Kompromisse findet

  NEIN   Ich würde eine echte Alternative begrüßen   Ich würde mich auch beteiligen

Verfassungsklage gegen den Windradausbau

Präsident / Deutscher Arbeitgeber Verband <ps@deutscherarbeitgeberverband.de>

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_03_21_dav_aktuelles_windkraft.html


15.04.2016

Erhebung der Verfassungsbeschwerde / Verfassungsklage
Kurzform der Klageschrift
Pressemappe finale Fassung.pdf (1.21MB)
Erhebung der Verfassungsbeschwerde / Verfassungsklage
Kurzform der Klageschrift
Pressemappe finale Fassung.pdf
(1.21MB)

Heute wurde die Verfassungsklage eingereicht. Wir setzen alle Hoffnung in die Unbefangenheit der höchsten Deutschen Rechtssprechnung Organe.


18.2.2016

Nach sehr aufwendiger und intensiver Vorarbeit steht der Termin für die Pressekonferenz zur Verfassungsklage fest.  25.02. 2016 in Berlin. Die Einladungen an die gesamten deutschen Medien ist erfolgt. Aus räumlichen Gründen werden vorrangig  Pressevertreter zu der Veranstaltung eingelassen. Vertreter aus Bürgerinitiativen bitten wir um Verständnis da der Raum nur ca. 50 Personen fasst. 

Einladung zur Pressekonferenz
Verfassungsklage gegen Verletzung der Grundrechte durch Windkraftanlagen
2016.02.25 Presseeinladung Berlin.pdf (86.8KB)
Einladung zur Pressekonferenz
Verfassungsklage gegen Verletzung der Grundrechte durch Windkraftanlagen
2016.02.25 Presseeinladung Berlin.pdf
(86.8KB)

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2016 sollte ein gerechteres Jahr werden. Gerechtigkeit muss man sich erstreiten in unserem Rechtsstaat. Wer kein Geld hat, hat fasst schon verloren. Gemeinschaftlich ist es aber möglich sich gegen Unrecht zu wehren.

 Die btg-bayern kämpft nicht nur vor Ort sondern wir unterstützen mit Manpower und Geld eine Verfassungbeschwerde die vor dem BVG eingereicht wird.  Die Einreichung des Eilantrages und der Verfassungsbeschwerde erfolgt im März 

 Wir brauchen dringend eure Hilfe und Solidarität um dieses Verbrechen an Deutschland,seine Bürgern und unserer Heimat zu verhindern.  Wir bitten Euch um Euer Vertrauen. Wir haben Moral und Anstand und werden eure Spenden gewissenhaft verwenden.  

Seit 01.01.2016 ist der Verein als Gemeinnützig anerkannt und wir können Spendenbescheinigungen ausstellen . Bitte immer vollständige Abdresse angeben. Danke     

Anderkonto Prof. Dr. Michael Elicker, Rechtsanwalt

IBAN: DE27 5406 1650 0401 5100 02

BIC: GENODE61LAN

VR Bank Westpfalz eG 

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Verfassungsbeschwerde/Klage

In der heutigen politischen Situation sind  in Bezug auf positive Gesetzesänderungen oder  Verabschiedungen von Richtlinien zum Gesundheitsschutz von uns Bürgern keine schnellen Fortschritte zu erwarten. Erst mit Änderung der politischen Kräfteverhältnisse könnte in der nächsten Legislaturperiode, wenn bis dahin unsere Aufklärung bei den Menschen angekommen ist, die Lage  verbessern  und eine Richtungsänderung erfolgen.

Bis dahin wird munter weitergebaut. Es ist der demokratisch legitimierte, politische Wille von CDU/CSU, SPD und LINKEN und ganz besonders der  GRÜNEN Politiker die  Energiewende mit Windrädern durchzudrücken. Der mörderische Ausbau kann  nur noch durch das Verfassungsgericht gestoppt werden. 

bitte Spenden Sie für die Verfassungsklage auf das Treuhandkonto               

Anderkonto Prof. Dr. Michael Elicker, Rechtsanwalt

IBAN: DE27 5406 1650 0401 5100 02  - BIC: GENODE61LAN - VR Bank Westpfalz eG 

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2015-12-20 Die Arbeitsgruppen haben die beweisbaren Fakten zusammengetragen. Wir haben viel Geld ausgegeben in eigene Messungen mit neusten Messinstrumenten  um die Schallbelastungen an Windrädern zu beweisen. Alle weltweiten anerkannten medizinischen Studien wurden von Fachleuten gesichtet und zusammengefasst für die Klageeinreichung. Mehrere schwergeschädigte Kläger sind an der Klage beteiligt.

Unsere Anwälte sind mit der Formulierung der Klage beschäftigt.


Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt die Medien und Presse im großen Rahmen informieren.

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Unser  3tes Arbeitstreffen  hat stattgefunden. 

Die Klagen führen  

Prof. Dr. Rudolf Wendt und  Prof. Dr. Elicker  beide Universität des Saarland , Saarbrücken.  Es wird Verfassungsbeschwerde / Verfassungsklage ( beides gleichzeitig) vorbereitet und eingereicht.

Spenden für die Verfassungsklage auf das Treuhandkonto               

Anderkonto Prof. Dr. Michael Elicker, Rechtsanwalt

IBAN: DE27 5406 1650 0401 5100 02  - BIC: GENODE61LAN - VR Bank Westpfalz eG

Unterstützer und aktive Mirstreiter bitte unter

     Info(at)btg-bayern.de        mitmachen.

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Hallo Freunde,

Ein wichtiger Mitstreiter wird uns unterstützen.  Windwahn.de  hat sich entschlossen unsere Klage vor dem Verfassungsgericht durch Spenden-Aufrufe in seinem Netzwerk zu unterstützen.

Antwortschreiben von Windwahn

„Liebe Mitstreiter, liebe Freunde, ich freue mich, wenn auch nur indirekt, mit dieser Aussage von Herrn Langenbahn eine Antwort auf meine Anfrage zum Thema an die Kanzlei Elicker bekommen zu haben.Besten Dank für's Weiterleiten, lieber Herr Huhnt!Dann starten wir das Trommeln für diese u.a. Klagen zum Thema Infraschallbelastung auf windwahn.de und www.opfer-windwahn.de noch zu Ostern.Falls weitere wichtige Infos kommen, bitte auch an uns weiterleiten, damit wir alles argumentativ anwenden können. Danke!Wenn wir insbesondere mit Informationen zum Thema ILFN und natürlich mit unserer Schallopferseite weiterhelfen können, bitte Nachricht. Dolles Daumendrücken und die besten Wünsche für Erfolg aus der Windwahnmarschsenden

Die Argumentation von Windwahn

Aus folgenden Gründen unterscheidet sich u.E. eine Klage gegen die Emissionen durch Windenergieanlagen vor dem BVG von Klagen gegen Straßenlärm, Fluglärm u.ä.:
Bei Straßen- und Fluglärm gibt es technische Möglichkeiten der Lärmreduzierung wie Nachtflugverbote, Tempolimits, Schallschutzwände, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Bei Windkraftwerken existiert kein Lärmschutz. Es ist nicht möglich, Lärmschutzwände zu errichten, Reduzierungen der Leistung und auch Nachtabschaltungen wurden bisher kaum per Urteil gefordert und falls doch, von keiner Behörde kontrolliert. Wenn Anwohner Zweifel an der Einhaltung von Betriebsauflagen haben, müssen sie dies mit eigenfinanzierten Messungen nachweisen und vor Gericht erneut einklagen.
Von ausreichend großen Abständen zwischen Wohnbebauung und WEA als effiziente Schallschutzauflage ist gleich gar nicht die Rede.
Genau hier können wir uns vorstellen, dass eine Klage zum Erfolg führen könnte.  Das BVG könnte feststellen, dass geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung bei WEA ergriffen werden müssen, wie z.B. Nachtabschaltungen, Drehzahlreduzierungen und größere Abstände zur Wohnbebauung, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicher zu stellen.
Im Übrigen haben wir gerade erlebt, dass auch Verfassungsgerichte ihre Urteile revidieren können, wie aktuell das Urteil zum Kopftuchverbot zeigt, welches 2003 völlig anders ausfiel als heute.
Demnach ist ein Urteil des BVG nicht zwangsläufig in Stein gemeißelt.......
Windwahn sieht die Notwendigkeit aufgrund der vielen Betroffenen, von denen etliche seit Jahren durch Schallemissionen von WEA erkrankt sind, juristisch tätig zu werden als so dringlich an, dass u.E. nicht erst auf die Ergebnisse einer möglicherweise durchzuführenden Langzeitstudie zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von WEA-Anwohnern gewartet werden sollte.
Eine solche Studie ist selbstverständlich auch in Deutschland dringend erforderlich und würde bei entsprechender Ergebnislage u. E. dann im Nachgang zu Erleichterungen oder auch zu Entschädigungen für betroffene Anwohner führen können.
Die Idee, eine Aefis-Studie begleitend zu einer Verfassungsklage durchzuführen hielten wir auch für reizvoll, wenn es gelänge, auch dafür genügend finanzielle Mittel einzuwerben.
In diesem Zusammenhang würden wir auch den Fall der von Ihnen vertretenen Fam. ...... aus ..... gern in unsere Liste der Spendenaufrufe aufnehmen.

Die Lage, in die unsere Mitstreiter durch Behördenversagen und Zynismus gebracht wurden ist exemplarisch für viele Schicksale in Deutschland und weltweit.
Abgesehen davon, dass hier Solidarität für in Not geratene Freunde und Mitstreiter dringend erforderlich ist, denken wir an den Hinweis in einem Ihrer hervorragenden Beiträge, die so vielen Betroffenen Mut machen zur Notwendigkeit von Entschädigungen in diesen Fällen wegen Enteignung und Entrechtung.
Zu klären wäre hier die steuerrechtliche Komponente bei Privatpersonen.

Wir wären sehr dankbar, wenn Sie unsere laienhaften Mutmassungen bei der Beurteilung rechtlicher Möglichkeiten korrigieren bzw. bestätigen würden, damit wir mit Ihrer fachlichen  Unterstützung möglichst viele Mitbürger motivieren können, Aktivitäten im Hinblick auf Klagen, Studien und Messungen zu fördern und wir diese Spendenaufrufe endlich in Umlauf bringen können.

Mit einem dicken Dankeschön für Ihr Engagement gegen den Windkraftwahnsinn

Jutta Reichardt & Marco Bernardi

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Anfrage der btg-bayern an Rechtsanwaltbüro Prof. Dr. Elicker

 Wir haben von RA Langenbahn(Rechtsanwalt Andreas Langenbahn AL@elicker.info) von der Anwaltskanzlei Prof. Dr. Elicker, 66877 Ramstein 

E-Mail info@elicker.info

 eine Beschreibung der geplanten Vorgehensweise zur Klage vor dem Verfassungsgericht erhalten. Wir wollen versuchen diese Klage in Zusammenarbeit und mit Unterstützung vom Bundesverband  Vernunftkraft und allen weiteren BI’s  in Deutschland angehen. Dazu sind Gespräche mit allen die dazu helfen können in Vorbereitung. Es ist wichtig, dass wir hier zusammenstehen und einen gemeinsamen Weg finden.

Gerne kann mir jeder  Informationen senden die uns weiterhelfen um unsere Gemeinsamkeit für diesen Vorgang zu finden. 

„Betreff: Re: Klage vor dem Verfassungsgericht

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, 

Die Allgemeine Planung sieht wie folgt aus: 

Ziel ist es ein Grundsatzurteil zu der Thematik Infraschall/ TA Lärm und Gesundheitsschutz herbeizuführen. Die möglichen Wege zur Herbeiführung eines solchen Grundsatzurteiles sind: 

Es muss zunächst ein geeigneter Kläger (möglichst nah an den Windenergieanlagen) und ein geeignetes Gebiet (WEA möglichst nahe an Wohnbebauung) gefunden werden. Dann muss eine Entscheidung angegriffen werden, die die Errichtung von Windenergieanlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung ermöglicht. 

Dies kann entweder die Ausweisung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan oder eine konkrete immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer WEA sein.

Im erstgenannten Fall wäre die 1. Instanz der VGH Hessen zuständig, allerdings findet bei einem Normenkontrollantrag eine objektive Überprüfung unter allen in Betracht kommenden Aspekten statt. Eine Begrenzung auf die Thematik Infraschall wäre nicht möglich. 

Deshalb ist es m.E. der leichtere Weg eine konkrete immissionsschutzrechtliche Genehmigung anzugreifen und den Angriff auf die Thematik Infraschall zu begrenzen und dann bei einer ablehnenden Entscheidung den Instanzenzug hinauf zu wandern. 

Daneben bietet sich folgende 3. Möglichkeit: Ein Eilantrag an das BVerfG nach § 32 BVerfGG, hiernach kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile (Gesundheitsgefahr) (..) oder aus einem anderen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (massiver Ausbau WEA). Argumentiert werden könnte hier, dass eine Grundsatzentscheidung zu lange dauern würde und bis dahin massive Gesundheitsgefahren für eine unbestimmte Zahl von Menschen besteht. 

Warum sehen wir eine Erfolgschance:

Gerade wenn die Gesundheit der Anwohner auf dem Spiel steht, entsprechen unüberlegte oder wegen Zeitdruckes, auf mangelhafter Tatsachengrundlage ergangene Entscheidungen nicht dem staatlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 GG, 

Unseres Erachtens sind die Gefahren die von Infraschall ausgehen mittlerweile hinreichend konkret. So kommt die Machbarkeitsstudie vom Bundesumweltamt zu dem insoweit eindeutigen Ergebnis, dass Infraschall noch nicht ausreichend untersucht ist, aber vieles darauf hindeutet, dass Infraschall schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat genannt werden: Schwindel, Konzentrationsstörungen, erhöhter Blutdruck, Druck auf den Ohren, Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit etc. 

Diese gravierenden gesundheitlichen Folgen, einhergehend mit dem geringen Kenntnisstand und der Vielzahl an Betroffenen, auferlegen in diesem Zusammenhang der öffentlichen Hand „die Pflicht, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen (…) Der Schutz muss angemessen und wirksam sein (BVerfGE 88, 203/254) besteht auch zugunsten der körperlichen Unversehrtheit, auch soweit das Grundrecht das psychische Wohlbefinden schützt. 

Dies insbesondere auch bei empfindlichen Personen und auch bereits dann, wenn die Auswirkungen noch nicht bis ins letzte Detail erforscht sind, da bereits die Gefahr für die menschliche Gesundheit den Schutzauftrag aktiviert. 

Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren. 

mit freundlichen Grüßen,

Andreas Langenbahn

(Rechtsanwalt Andreas Langenbahn AL@elicker.info)“       

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Verfassungsklage der hessischen Bürgerinitiativen gegen Windkraft wird vorbereitet.

http://www.giessener-zeitung.de/gruenberg/profil/7675/heiko-schmidt/

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Aufruf zur Beteiligung an einer Verfassungsklage. Einzelheiten und  Auskünfte erhalten sie nach einer  Beteiligungsanfrage an info@btg-bayern.de. Wir behandeln Ihre Daten absolut vertraulich. Wir benötigen Ihren Namen -Tel- und mail Adresse um eine Sammelklagen vor dem Verfassungsgericht einreichen zu können. Es muss doch möglich sein verirrte Politiker in die Schranken zu verweisen.

Das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung.

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Prof. Dr. Michael. Elicker, Staatsrechtler                  

Großwindanlagen: Bisher entschädigungslose Enteignung des Häuslebauers zugunsten privater Geschäftemacher

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_01_08_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

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VI. Gerichtskosten

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html;jsessionid=694F5C6F38CA30B1D8B56D0012CCA6B1.2_cid394

Wir haben uns dem BI Regionalverband Hessen angeschlossen  und bitten die Spenden für die Verfassungsklage auf das Treuhandkonto 

Anderkonto Prof. Dr. Michael Elicker, Rechtsanwalt

IBAN: DE27 5406 1650 0401 5100 02

BIC: GENODE61LAN 

VR Bank Westpfalz eG 

zu überweisen. 

Wir haben aktuell schon ca. 7500 € .Die Unterstützer kommen aus ganz Deutschland. Vielen Dank dafür. 

Entschädigungsklagen sind möglich
Rechtliche Situation zu Windrader und den Ersatzansprüchen
Prof. Dr. M. Elicker Staatsrecht.docx (19.15KB)
Entschädigungsklagen sind möglich
Rechtliche Situation zu Windrader und den Ersatzansprüchen
Prof. Dr. M. Elicker Staatsrecht.docx
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